„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen – gingen über die App direkt an die zuständigen Wohnungsämter. Würden die Ämter die gemeldeten Mieten auf das zulässige Mietspiegelniveau senken, könnten diese Haushalte inzwischen zusammen mehr als eine Million Euro an zu viel gezahlter Miete einsparen – jeden Monat. Das sind durchschnittlich 250 Euro monatlich mehr im Portemonnaie“, erklärt Caren Lay, Mietenexpertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag. Lay weiter:
„Diese Größenordnung zeigt, wie wichtig ein beherztes Vorgehen gegen sogenannten Mietwucher ist. Vermietende umgehen die Mietpreisbremse und bereichern sich durch überhöhte Mieten, weil sie keine Sanktionen zu befürchten haben. Diese Ausnutzung der Wohnungsnot muss ein Ende haben. Der sogenannte Mietwucherparagraph muss geschärft werden. Die Ämter sind in der Verantwortung, das Verlangen überhöhter Mieten mit Bußgeldern zu belegen und folglich die Mieten zu senken. Als Linke regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv zu verfolgen, wie es das Wohnungsamt in Frankfurt am Main tut. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von insgesamt 330.000 Euro erreicht werden.
Gleichzeitig muss den zuständigen Ämtern das Vorgehen gegen den sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden. Die Linke im Bundestag hatte in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher eingebracht. Auch im Bundesrat würde ein solches Gesetz mit der Mehrheit der Länder beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema in eine Expertenkommission abgeschoben, was nicht auf die Absicht hindeutet, die dringend notwendige Reform umzusetzen.“